Der EuGH hat zu einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH (EnVR 83/20) entschieden, dass die Regelungen zur Kundenanlage in § 3 Nr. 24a i. V. m. Nr. 16 EnWG nicht mit
der Strombinnenmarktrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/944) vereinbar sind. Folgt das BGH-Urteil uneingeschränkt der EuGH-Vorabentscheidung, bestünde das Risiko, dass eine
Vielzahl von Kundenanlagen dem vollständigen Pflichtenkatalog eines regulierten Verteilnetzbetreibers unterworfen würden. Das betrifft Mieterstromprojekte, Modelle der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, Quartierskonzepte, industrielle Eigenversorgungsnetze oder Direktleitungen mit Drittversorgung. In einer bne-übergreifenden Reaktion der Branche bitten wir den Gesetzgeber darum so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen.
