Das aktuelle System von Abgaben, Umlagen und Steuern bei den Energiepreisen macht Strom, ob nun fossil oder erneuerbar erzeugt, zur teuersten Energieform. Im Resultat ein kontraproduktiver Wettbewerbsvorteil für fossile Brennstoffe. Kein Wunder also, dass die Wärme- und die Verkehrswende nicht vorankommen. Die Energiewende in allen Sektoren kann nur gelingen, wenn die Klimaschädlichkeit eines Energieträgers auch einen Preis erhält.
Inzwischen hat sich in der Energiewirtschaft ein breiter Konsens für die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) gefunden. Doch die einzelnen Konzepte unterscheiden sich und der Teufel steckt im Detail. Dabei geht es vorrangig um die konkrete Ausgestaltung des Mechanismus: Ausweitung des EU-Emissionshandels oder neue CO2-Steuer? Wie hoch ist der Preis in den verschiedenen Sektoren, wie lassen sich „lock-in-Effekt“ vermeiden, wie viel Vorlauf ist notwendig? Wie lässt sich ein CO2-Preis mit einer Reform der bisherigen Abgaben- und Umlagensystematik kombinieren? Weiterhin stellt sich die Frage nach der sozialverträglichen Ausgestaltung. Selbst wenn eine Reform der CO2-Bepreisung unterm Strich nicht zu Mehrbelastung der Bürger führt, werden dennoch einzelne Haushalte durch sie besser oder schlechter gestellt. Dennoch verbietet sich eine Totalkompensation, denn das würde zur Unwirksamkeit führen.
Die vorliegende Ausgabe stellt die derzeit diskutierten Ansätze und politischen Positionen vor, ob und wie Kohlendioxid einen Preis erhalten soll. In der deutschen Debatte konkurrieren im Wesentlichen zwei Positionen miteinander: Die eine setzt auf die Ausweitung des Emissionshandels, die andere auf eine direkte CO2-Steuer. Wie eine CO2-Steuer im Alltag funktioniert, machen beispielsweise Schweden und die Schweiz vor. In Skandinavien wurde der Mechanismus bereits vor über 25 Jahren eingeführt. In der Schweiz gibt es seit 2008 ein System, das mit einer Rückerstattung an die Bürger arbeitet.
Im Fokus dieser Ausgaben steht außerdem die Frage nach der sozialen Ausgestaltung: Wie gelingt es, ein wirksames Instrument einzuführen, das dennoch finanzschwache Haushalte und Betriebe nicht unverhältnismäßig belastet? Deutsche Politiker habe das Thema bisher gescheut, weil sie Proteste wie im Nachbarland Frankreich vermeiden wollen. Dort hatten sich die im Herbst 2018 aufgekommenen Gelbwesten-Proteste an hohen Spritpreisen und einer geplanten Ökosteuer auf Diesel entzündet. Eine Analyse des französischen Prozesses kann helfen, Fehler beim Design eines deutschen Instrumentes zu vermeiden.
Ein klug gestalteter und offen kommunizierter Mechanismus verbindet Marktwirtschaft und Klimaschutz, indem er die Investitionssicherheit fördert und den Aufbau nichtfossiler Lösungen berechenbar und lukrativ macht.
