Berlin, 15. Januar 2019. Heute lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die vier Ministerpräsidenten der Kohle-Bundesländer (Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)) sowie Vertreter des Kabinetts zu einem Abendessen ins Kanzleramt ein. Das Treffen findet in der Schlussphase der Kommission “Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung” statt, die ihren Endbericht am 1. Februar vorstellen soll. Die sogenannte Kohle-Kommission arbeitet an einem Vorschlag, wie Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und mit welchen Instrumenten die Politik den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten begleiten kann. Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:
„Die Kohle-Kommission kann Wegweisendes leisten, wenn sie sich für den Einstieg in eine neue nachhaltige Energiewirtschaft einsetzt, anstatt nur pauschal Geld zu verteilen. Sie sollte sich auf ein Konzept verständigen, wonach die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen regional im industriellen Maßstab subventionsfrei fortgesetzt werden kann. Den Menschen vor Ort muss eine Perspektive mit einer nachhaltigen Zukunft geboten werden. Gerade weil mit erneuerbare Energien letztlich die Frage nach genügend Flächen verbunden ist, können die betroffenen Länder Angebote machen, die über das reine Einfordern von Geld hinausgehen.“
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