Erratische Energiepolitik

Berlin, 15. November 2019: „Die Große Koalition hat ihren Kompass zur Erreichung der eigenen klima- und energiepolitischen Ziele verloren. Ein klares Narrativ durch eine ernsthafte Bepreisung von CO2 wird verweigert. Zudem werden unnötige Kosten u.a. beim Kohleausstieg generiert und rechtliche Risiken durch ein inkompatibles zweites Handelssystem eingegangen“, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) anlässlich der Verabschiedung erster Gesetze des Klimapakets durch den Bundestag sowie des Bekanntwerdens des BMWi-Referentenentwurfs des Kohleausstiegsgesetzes.

Die Große Koalition will über einen marktwirtschaftlichen Emissionshandel CO2-Einsparanreize setzen, macht daraus aber ein Sonderabgabenkonstrukt mit hohen verfassungsrechtlichen Risiken das nicht einmal zu dem bestehenden Handelssystem passt. Dabei stünde über das vorhandene, verfassungskonforme Energiesteuergesetz ein sofort nutzbares Instrument zur Verfügung. Der Einstiegspreis liegt mit 10 Euro sogar noch deutlich unter dem des europäischen Emissionshandels und ist so niedrig gewählt, dass keine CO2-Einsparanreize davon ausgehen. Mit der im Gegenzug vorgesehenen, marginalen Absenkung der EEG-Umlage wird das Ziel der Sektorenkopplung weiter auf die lange Bank geschoben.

Das Kohleausstiegsgesetz ist im inzwischen durchgesickerten Referentenentwurf primär ein „Kohlekraftwerksbetreiber-Fördergesetz“. Steinkohlekraftwerke sollen demnach nur gegen absehbar kräftige Zahlungen zum Abschalten gebracht werden. Noch mehr Subventionen soll es für Kraftwerksbetreiber geben, die KWK-Anlagen betreiben.

Im Gegenzug soll der Ausbau der kostengünstigen und klimafreundlichen Windenergie über eine restriktive Abstandsregelung begrenzt werden. Trotz großem Interesse der Wirtschaft an kostengünstigem Windstrom ist dessen Ausbau in Deutschland bereits jetzt eingebrochen und weitere erhebliche Arbeitsplatzverluste drohen. „Wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien zu erschweren, entfaltet der Bundeswirtschaftsminister erstaunliche Kreativität”, so Robert Busch. „Dabei bräuchten wir jetzt dringend Engagement und geeignete Maßnahmenvorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Stärkung wirksamer marktwirtschaftlicher Instrumente zur Integration der Erneuerbaren Energien und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele“, betont Busch.