Berlin, 11. September 2019: Die CO2-Einsparung wirksam zu lenken ohne insgesamt mehr zu belasten, ist das Ziel einer CO2-orientierten Steuerreform, für die sich der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) heute in einem neuen Positionspapier ausspricht. Kern des Vorschlags ist eine CO2-Steuerreform für die Sektoren Energie, Wärme und Verkehr – eingebettet in ein abgestimmtes Maßnahmenpaket mit Entlastungen bei Steuern und Umlagen im Strompreis, Korrekturen von widersprüchlichen Anreizen sowie Einführung von unterstützenden Begleitinstrumenten. „Moderne Geschäftsmodelle und Technologien, die Treibhausgase reduzieren, brauchen unverzüglich belastbare Rahmenbedingungen“, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Mit einer breit angelegten Reform lassen sich sozialer Ausgleich und mehr Klimaschutz gemeinsam realisieren. Gleichzeitig bietet die CO2-Steuerreform die Gelegenheit, das unübersichtliche Konstrukt aus Abgaben, Umlagen, Steuern, Privilegien und Ausnahmen rund um die Energiepreise radikal zu verschlanken und wettbewerblicher zu gestalten.“
Der Vorschlag des bne sieht vor, einen CO2-Preis im Energiesteuersystem auf Brenn-, Kraft- und Treibstoffe in den Sektoren Wärme und Verkehr (Non-ETS-Sektoren) sowie beim Luftverkehr einzuführen und einen CO2-Mindestpreis für die Stromerzeugung im EU-Emissionshandelssystem zu setzen. Im Gegenzug werden Steuern, Abgaben und Umlagen im Strompreis um rund 36 – 45 Prozent gesenkt. Die Wirksamkeit der Reform ist durch Korrekturen im bestehenden System zu verbessern, indem z.B. die Deckelung der staatlichen Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe („Ticketsteuer“) und -Emissionshandel, die Heizölermäßigung im Energiesteuergesetz und die Förderung für Heizsysteme auf Basis fossiler Energieträger gestrichen wird. Zudem sollen die Gelder verwendet werden, um gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zusätzlich zu entlasten.„Es muss endlich gelingen, dass im täglichen Leben die nachhaltige Einsparung von Treibhausgasen attraktiver wird“, so bne-Geschäftsführer Busch. „In Deutschland brauchen wir zügig einen spürbaren Lenkungseffekt in Richtung klimaneutraler Gesellschaft.“
Gleichzeitig veröffentlicht der bne heute eine neue Ausgabe seines Verbandsmagazins Kompass, die ebenfalls die CO2-Bepreisung thematisiert – u.a. mit Beiträgen von Paul R. Seger, Schweizerischer Botschafter in Deutschland, und Per Thöresson, Schwedischer Botschafter in Deutschland, sowie einen Interview mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
