Zur aktuellen Diskussion um die Transparenz von Stromnetzentgelten erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne):
Berlin, 22 August 2018. „Die Stromnetzentgelte sind in den vergangenen Jahren bundesweit massiv gestiegen; sie haben mit rund 25 Prozent mittlerweile einen höheren Anteil an der Stromrechnung der Verbraucher als die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dennoch bleibt für Energiekunden und Lieferanten weiterhin völlig unklar, wie die Netzentgelte zustande kommen. Dabei geht es hier um einen jährlichen Beitrag von geschätzt 24 Milliarden Euro. Die Verteilernetzbetreiber weigern sich nach wie vor, entsprechende Daten zu veröffentlichen und verweisen auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Nach einem eindeutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln* aus dem Jahr 2016 existiert ein solches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis in einem natürlichen Monopol wie dem Stromnetz aber nicht. Durch eine Veröffentlichung von bestimmten Kennzahlen kann einem Stromnetzbetreiber kein Wettbewerbsnachteil entstehen. Aus unserer Sicht muss die Bundesregierung nun endlich dafür sorgen, dass die Betreiber von Energienetzen darlegen, wie sie die vielen Milliarden Euro an Netzentgelten, die die Energiekunden pro Jahr zahlen, einsetzen.“
*VG Köln, Urt. v. 25.02.2016, 13 K 5017/13, juris