bne zu Konzessionsvergaben: „Faire Regeln ohne Bevorzugung Einzelner“

Das Bundeskartellamt hat heute erneut klargestellt, dass Städte und Gemeinden Eigenbetriebe bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze nicht bevorzugen dürfen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) begrüßt diese Entscheidung: „Die effizienteste Lösung für die Verbraucher kann nur gefunden werden, wenn es einen fairen und transparenten Wettbewerb gibt, ohne Bevorzugung Einzelner“, betont bne-Geschäftsführer Robert Busch.
 
Netz-Zersplitterung gefährdet Energiewende 
Der Wunsch vieler Kommunen, über die Netze Energiewende zu gestalten und gleichzeitig die Haushaltskassen aufzubessern, erweist sich häufig als unrealistisch: Schon heute sinken die Einnahmen aus dem Netzgeschäft bei gleichbleibenden Kosten im Zuge zurückgehender Energieverbräuche kontinuierlich oder aber sie werden zur Finanzierung anderer defizitärer Bereiche missbraucht, wie in jüngster Zeit die Pleite der Stadtwerke Gera gezeigt hat. „Zudem ist auch aus Energiewendesicht eine weitere Zersplitterung der Netzstruktur mit schon jetzt über 1600 Betreibern für Strom und Gas nicht sinnvoll. Klein- und Kleinstunternehmen sind mit den technischen Anforderungen, die eine wachsende Einspeisung von erneuerbaren Energien an sie stellt, überfordert“, so Busch. Der bne hat ausdrücklich nichts gegen kommunales Eigentum an den Netzen. Um aber Lösungen wie etwa eine intelligente und flexible Steuerung von Erzeugung und Verbrauch zu gewährleisten, ist ein Zusammenschluss der Verteilnetze zu nicht mehr als 40 regionalen Verbünden unerlässlich.
 
Der bne sieht sich auch durch die aktuelle Evaluation der Bundesnetzagentur zur Anreizregulierung bestätigt. Der bne sieht sich auch durch die aktuelle Evaluation der Bundesnetzagentur zur Anreizregulierung bestätigt. Darin verweist die Behörde explizit auf Vorteile für Verteilnetzbetreiber bei der Regulierung und sieht darin eine materielle Besserstellung der kleinen Netzbetreiber.  „Diese Sonderregeln verhindern auch nach Ansicht der Bundesnetzagentur effiziente Netzzusammenschlüsse, die wir für eine erfolgreiche Energiewende brauchen“, so Busch. Der bne hat dazu mit dem bne-Flexmarkt ein Konzept vorgelegt, welches unter anderem ein effizientes Management von Angebot und Nachfrage in regionalen Netzclustern ermöglicht.