Der bne lehnt die Verlängerung der Energiepreisbremsen grundsätzlich ab und schlägt vor, die Energiepreisbremsen für Neuverträge sofort zu beenden. Aus Sicht des Verbandes stehen Kosten und Nutzen der Maßnahmen in keinem Verhältnis. So entstehen für Energielieferanten erhebliche Mehraufwände für die Implementierung der Preisbremsen. Gleichzeitig sind die Energiepreise auf den Energiemärkten deutlich gesunken. Es gilt nun,
den Wettbewerb wieder zu stärken, damit die gesunkenen Preise auch bei den Verbrauchern ankommen. Nach alledem sind die Maßnahmen inzwischen weder angemessen noch erforderlich und sollten daher beendet werden.
Die Preisbremsen enthalten eine Reihe problematischer Regelungen, die auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht behoben werden. Es bedarf deshalb weiterer Änderungen. Die rechtlichen Vorgaben müssen so eindeutig wie möglich sein, da nur so eine rechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden kann. Zudem stellen die Zahlungen der Preisbremsen Subventionen dar. Es steht bei einer missverständlichen Regelung regelmäßig das Risiko signifikanten Rechtsverletzung im sensiblen Subventionsbereich im Raum.
