bne Stellungnahme zum Datenschutz bei Endgeräten im TTDSG

Wirksame und angemessene Datenschutzregeln sind wichtig, ihre kluge und ausbalancierte Ausgestaltung bleiben eine stetige Herausforderung. Auch Smart-Meter-Gateways, als an der Schnittstelle zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten (sog. Endeinrichtung) fallen in den Regelungsbereichs dieses Gesetzentwurfs. Im Sinne einer problemlosen Anwendung der geplanten Regelungen im Bereich des Messstellenbetriebs und damit verbundenen Dienstleistungen bei der Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom, Gas, Wärme und Wasser, möchte der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) einzelne geringfügige Klarstellungen vorschlagen.