Der Bundesverband neue Energiewirtschaft e.V. (bne) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Ausrichtung von Wärme- und Kältenetzen auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Denn in der Realität klafft eine große Lücke zwischen tatsächlicher Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme einerseits und den Treibhausgasminderungszielen bei der Fernwärme auf der anderen Seite. Dabei berücksichtigt der vorgelegte Richtlinienentwurf noch nicht einmal die verschärften 2030-Ziele des von der EU-Kommission am 14. Juli veröffentlichten „Fit-für-55“-Pakets. Diese Vorschläge sehen u.a. vor, dass in der EU bis zum Jahr 2030 mindestens 49 Prozent des Endenergieverbrauchs bei Gebäuden aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Ein systematischer Ansatz ist daher der richtige Weg, um insbesondere die Transformation im Bestand voranzubringen. Wir begrüßen zudem die Anhebung des Anteils der EE bei neuen Wärmenetzen auf mindestens 75 Prozent. Damit dieser hohe Anteil an Umweltwärme tatsächlich integriert werden kann, ist auch die gebäudeseitige Trinkwarmwasserversorgung zu adressieren. Die gewählte Festlegung von Mindestgrößen kann für bestimmte Projektkonstellationen ein Hemmnis sein, das lässt sich aber durch die Vorgabe einer Mindestwärmemenge lösen. Leider findet Kälte in der Systemförderung keine Berücksichtigung.
Grundsätzlich steht die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze vor dem gleichen Problem wie der ganze Wärmesektor: Es besteht eine gravierende Wettbewerbsverzerrung zwischen konventionellen und erneuerbaren Wärmeerzeugungstechnologien. So muss auch die neue BEW-Förderung gegen steuerermäßigtes Heizöl und durch eine hohe KWKG-Förderung weiterhin attraktive Verbrennung von fossilem Erdgas konkurrieren. Zudem benachteiligt die hohe Belastung mit Steuern, Abgaben und Umlagen Strom im Wettbewerb gegenüber anderen Energieträgern massiv. Diese Fehlanreize müssen endlich durch eine grundlegende Reform beseitigt und ein marktbasiertes Anreizsystem zur Bereitstellung von Flexibilität eingeführt werden.
