Stellungnahme des bne zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
Die CO2-Bepreisung ist das zentrale Instrument für eine erfolgreiche Energiewende und zum Erreichen der Klimaziele. Im Hinblick auf die sich abzeichnenden Klimaveränderungen ist es dringend geboten, Investitionen und Energieverbrauch auf erneuerbare Energien und umfassende CO2-Einsparung zu lenken. Der bne sieht den CO2-Preis dafür als das effektivste Instrument an. Mit dem TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 werden die Vorgaben der geänderten europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/ in nationales Recht umgesetzt. Der Entwurf lässt jedoch bezüglich Umsetzung und Übergangsregelungen noch Fragen offen.
