Stellungnahme des bne zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Das Energiesteuerrecht ist aktuell in vielen Themenbereichen der neuen Energiewirtschaft zu bürokratisch. Daher begrüßt der bne das Gesetzvorhaben zum Bürokratieabbau, insbesondere bei der Stromsteuer. Es wird ausdrücklich unterstützt, dass für das bidirektionale Laden klare Vorgaben geschaffen werden. In manchen Bereichen bleibt der Entwurf jedoch hinter den Möglichkeiten zurück. Weiterhin besteht eine Diskrepanz zwischen dem erwartbaren Steueraufkommen im Einzelfall und den detaillierten bürokratischen Meldepflichten. Wir plädieren daher für ein klares Prinzip: Keine Bürokratie, wenn ohnehin keine Stromsteuer in relevantem Umfang anfällt.
