Berlin, 7.6.2019: Heute befasst sich der Bundesrat auf Wunsch des Bundeslandes Schleswig-Holstein mit dem Vorschlag, das Abgabe- und Umlagesystem bei den Energiepreisen zu reformieren. Hierzu erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, bne:
„Eine Reform des Abgabe- und Umlagesystems bei den Energiepreisen ist längst überfällig. Die heutige Beratung im Bundesrat sollte zu schnellem Handeln führen. In den vergangenen Jahren wurden dazu viele Vorschläge veröffentlicht, auch vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). Dabei geht es nicht um neue Subventionen, sondern darum, ein Level-Playing-Field zwischen den Energieträgern zu schaffen. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt. Strom, ob nun fossil oder erneuerbar erzeugt, ist derzeit die teuerste Energieform und ist mit bis zu 30-mal so hohen Abgaben, Umlagen und Steuern belastet ist wie z.B. Heizöl. Dabei orientiert sich das Abgaben- und Umlagensystem leider nicht an den externen Kosten, die Energieträger verursachen. Im Resultat entsteht ein unglaublicher Wettbewerbsvorteil für fossile Brennstoffe und ein Anwendungsverhinderungssignal gegen Erneuerbare.
Der gestern veröffentlichte Fortschrittsbericht zur Energiewende hat sehr deutlich gezeigt, dass die Energiewende in den Sektoren Wärme und Verkehr nach wie vor nicht in Gang kommt. Nur eine Reform der Abgaben und Umlagen und die Bepreisung externer Kosten sind in der Lage, den Einsatz von Ökostrom für das Heizen und Fahren attraktiver zu machen und somit die Klimabilanz dieser Sektoren zu verbessern. Die Politik muss schnell ein marktliches Konzept entwickeln, das Investitionen in saubere Technologien anreizt und eine Nachfrage nach Ökostrom aus dem Markt erzeugt.“
Die Vorschläge des bne zur Umgestaltung des Umlagesystems finden Sie hier.
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