Berlin, 12. Juli 2019: Der Sachverständigenrat hat heute sein Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ der Bundesregierung überreicht, in dem er Reformoptionen für die Klimapolitik diskutiert. Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:
„Die Gutachter favorisieren zwar grundsätzlich einen globalen bzw. europäischen Emissionshandel für alle Sektoren, kommen aber gleichzeitig zu dem Schluss, dass dies politisch auch mittelfristig sehr unrealistisch ist. Mit dem heute vorgelegten Gutachten schlagen sie als aktuelles Mittel der Wahl eine CO2-Besteuerung vor. Gleichzeitig bestätigen sie, dass der bisherige Instrumentenmix der Klimapolitik widersprüchlich, kleinteilig und teuer ist. Wie auch vom bne gefordert, wird ein Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Strompreises vorgeschlagen. Eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems ist überfällig. Wenn hier nicht unverzüglich eine synchronisierte Anpassung erfolgt, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen ihr Ziel nicht erreichen.
Die Wissenschaftler betonen zudem, dass jetzt gehandelt werden muss. Es gibt keinen Grund für die Politik, weiterhin im Wartemodus zu verharren. Sie muss ein Instrument schaffen, in dessen Zentrum die wirksame Bepreisung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren steht. Notwendig ist ein ganzheitliches Konzept, das die bestehenden Widersprüche und insbesondere die Komplexität abbaut.
Die Gutachter bestätigen erneut, dass ein CO2-Preis die Anreize für Investitionen in emissionsärmere Geräte, Anlagen und Fahrzeuge sowie CO2-freie Brenn- und Kraftstoffe für Heizen und Mobilität stärkt. Das fördert neue Geschäftsmodelle, die Suche nach Innovationen und gibt der Energiewende wieder einen wettbewerblichen Impuls in die richtige Richtung.“
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