Berlin, 23. Januar 2019. Heute ist ein Entwurf des Abschlussberichtes der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung” bekannt geworden. Die sogenannte Kohle-Kommission arbeitet an einem Vorschlag, wie Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und mit welchen Instrumenten die Politik den Strukturwandel in den betroffenen Braunkohlegebieten begleiten kann. Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:
„In dem heute bekannt gewordenen Entwurf erkennt die Kommission an, dass das Abgaben- und Umlagensystem der Strompreise dringend überarbeitet werden muss. Gleichzeitig spricht sie sich gegen neue Umlagen oder Abgaben auf den Strompreis aus. Das sind wichtige Signale an die Bundesregierung, die nun endlich eine Reform der Systematik angehen muss. Derzeit sind rund drei Viertel des Verbraucherstrompreises staatlich veranlasste oder regulierte Preisbestandteile. Die hohe Belastung mit Steuern, Abgaben und Umlagen benachteiligt Strom im Wettbewerb gegenüber anderen Energieträgern. Das hemmt die Energiewende, obwohl zukünftig erneuerbar erzeugter Strom auch in den Sektoren Wärme und Verkehr genutzt werden muss, um eine vollständige Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bis 2050 zu ermöglichen.
Weiterhin ist positiv hervorzuheben, dass die Kommission einen nationalen CO2-Preis ins Spiel bringt. Dieses Instrument ist unerlässlich für die Energiewende. Es verbindet Marktwirtschaft und Klimaschutz, indem es die Investitionssicherheit fördert und den Aufbau nichtfossiler Lösungen berechenbar und lukrativ macht.
Nicht zuletzt ist es sehr zu begrüßen, dass bei der Verlängerung und dem Ausbau der KWK-Förderung anerkannt wird, dass dies nur im Einklang mit der Flexibilisierung der Anlagen erfolgen kann.
Die Kommission erwartet, dass der Kohleausstieg zu höheren Strompreisen führen wird. Sie empfiehlt daher zu prüfen, ob Unternehmen und private Haushalte durch reduzierte Übertragungsnetzentgelte entlastet werden könnten. Eine solche Maßnahme ist kritisch zu sehen, weil sie auf dem bestehenden System der Netzentgelte aufbaut und Vielverbraucher eher erreicht als andere. Zudem ist der Anteil der Übertragungsnetzentgelte bei Haushaltskunden sehr gering, so dass für diese die Entlastungen eher gering sein würden.“
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