Berlin, 28. Januar 2019. Zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohle-Kommission, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:
Der Abschlussbericht der Kohle-Kommission war als Konsens angedacht und es ist tatsächlich gelungen, sich auf einen Kompromiss zu einigen, der eine Jahreszahl für den Ausstieg aus der Kohleverstromung benennt. Nun liegt es an der Bundesregierung, zügig Entscheidungen zu treffen, ob und in welchem Maße sie den Empfehlungen der Kohle-Kommission folgen will und kann. Noch ist das alles ein Vertrag zu Lasten Dritter, von denen man bisher nicht wirklich weiß, wer diese sind, wohl dagegen, wer es alles nicht sein will.
Der größte Teil der Arbeit liegt noch vor uns: Zwar gibt der Kompromiss die Möglichkeit zu einer mehr oder minder schmerzarmen Beendigung der energiewirtschaftlichen Vergangenheit. Doch dem Abschlussbericht fehlt ein kräftig gezeichnetes Bild einer neuen Energiewirtschaft, an dem möglichst breite Teile der Bevölkerung teilhaben können, insbesondere auch die, die bisher nur die Kosten getragen haben. Dafür braucht es nun umgehend eine konkrete Maßnahmenplanung. Will die Bundesregierung das Pariser Klimaschutzziel erreichen, sind ambitioniertere Schritte notwendig als sie die Kohle-Kommission vorgeschlagen hat.
Einige Voraussetzungen sind angesprochen: So empfiehlt die Kohle-Kommission eine längst überfällige Reform des Abgaben- und Umlagensystems des Strompreises. Das ist ein zentraler Baustein einer neuen Energiewirtschaft. Derzeit liegen alle Kosten der Energiewende auf dem Strom und schmälern seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber klimaschädlichen, fossilen Energieträgern wie Öl, das sogar noch durch Steuervorteile gefördert wird. Einen wirksamen CO2-Preis auch in den Sektoren Wärme und Verkehr hat die Kohle-Kommission ebenfalls als wichtiges Instrument erkannt. Auch dies ist ein essentieller Schritt. So gelingt es, ein Level-Playing-Field zwischen den Energieträgern zu schaffen und Ökostrom für das Heizen und Fahren attraktiv zu machen. Die Bundesregierung muss nicht zuletzt auch ein marktwirtschaftliches Konzept entwickeln, das jenseits des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Investitionen in saubere Technologien anreizt und eine Nachfrage nach Ökostrom aus dem Markt erzeugt. So können sich Impulse für neue Geschäftsmodelle der Energiewende und für den Klimaschutz entwickeln.
Richtig ist dabei auch, Kosten nicht wieder einfach auf den Strompreis umzulegen, denn das wäre das endgültige Aus jeder Verwendung von erneuerbaren Energien im Wärme und Mobilitätssektor. Bewegt sich die Regierung in diese Richtung, ist der Kohlekompromiss tatsächlich eine Nukleus für eine Beschleunigung der Energiewende, die Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit vereinigt und Lösungen zeigt, die tatsächlich dann in der Welt nachgemacht und nachgefragt werden.
Pressekontakt:
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
Alena Müller
Fon: +49 30/ 400 548-18
alena.mueller@bne-online.de
