bne-Statement zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts für ein Bundes-Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm 2030

Berlin, 9. Oktober 2019. Ungeachtet der unwürdigen Umstände der Verbändebeteiligung kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, bne, die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts für ein Bundes-Klimaschutzgesetz sowie ein Klimaschutzprogramm 2030:

„Das vom Bundeskabinett heute verabschiedete Klimaschutzgesetz bleibt leider hinter den Erwartungen zurück, die das ohnehin wenig ambitionierte Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung weckt. Effektiver Klimaschutz lässt sich so nicht erreichen und der dringend benötigte Startschuss für Investitionen und Nutzung von klimafreundlichen Technologien und CO2-freien Energieträgern bleibt aus. Die Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 reichen nicht annähernd aus, um die Energiewende umzusetzen und die Klimaschutzziele zu erreichen. Leider führt das Klimaschutzgesetz die Schwächen des Klimaschutzprogramms fort, indem es die lose Aneinanderreihung der Vielzahl von Einzelmaßnahmen in den Eckpunkten durch eine neue Vielzahl von Plänen und Programmen absichert, teilweise nötige Zielvorgaben vernachlässigt und die notwendigen objektiven Kontrollmechanismen nicht ausreichend sicherstellt. Der bne fordert nun die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates auf, hier dringend nachzubessern und einen wirksamen CO2-Preis als zentrales Lenkungsinstrument zur Senkung der in Deutschland verursachten Treibhausgasemissionen zu etablieren. Zudem müssen die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien endlich mit wirksamen Maßnahmen unterfüttert werden.“