Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne), bringt die wichtigsten Punkte der bne-Stellungnahme auf den Punkt:
„Im Bereich der PV-Freiflächenanlagen muss das Solarpaket dringend nachgebessert werden. Mit dem neuen Wegerecht für Anschlussleitungen wird zwar eine zentrale Hürde abgebaut. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Was bislang fehlt, sind die Streichung der maximalen Zuschlagsgröße, Klarstellungen bei der Kommunalbeteiligung und eine Opt-Out-Regelung für benachteiligte Gebiete. Effektiv wird das Solarpaket für Freiflächenanlagen, wenn man die Praxisprobleme bei der Flächenbereitstellung löst, die sich außerhalb des EEG-Geltungsbereiches finden. Dazu gehört im Steuerrecht z.B. die Vereinfachung von Hofübergaben mit Solarparks.
Auch die Biodiversitäts-PV sollte im EEG und im Agrarrecht schnell umgesetzt werden. Schon 2024 könnten die ersten Projekte bezuschlagt werden. Geschickt gemacht wirkt die Regelung auch auf PPA-Anlagen. Biodiversitäts-Solarparks sind eine enorme Chance für einen schnellen Zubau, von dem auch Landwirte, die Akzeptanz in den Kommunen und der Naturschutz profitieren. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Wir sollten daher keine Zeit verlieren.
Das neue Modell der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung ist eine kleine Revolution und die Umsetzung der europarechtlichen Vorgabe in nationales Recht längst überfällig. Die Eigentümerstruktur der Gebäude steht der Entwicklung von dezentralen Energiekonzepten bald nicht mehr im Weg. Gleichzeitig behalten Verbraucher die Möglichkeit, ihren Versorger frei wählen zu können. Konsequent wäre es, die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung auch auf Speicher auszweiten und den Verbrauch z.B. auch für E-Ladesäulen zu ermöglichen. Die Vorgaben für Dritte Stromlieferanten müssen dazu noch praxistauglicher und transparenter sein.
Für Dach-PV bringt das Paket viele Verbesserungen – von Vereinfachungen bei der Direktvermarktung über das Repowering bis hin zur Vereinfachung von Netzanschlussbegehren. Für kleine PV-Anlagen geht das Paket in die richtige Richtung, sollte jedoch beim Netzanschluss alle Prozesse umfassen und digitalisieren. Das gilt genauso für größere PV-Dachanlagen. Auch hier muss der Netzanschluss einfacher werden, damit das PV-Potenzial auf großen gewerblichen Dachflächen schnell erschlossen werden kann.“
