Berlin, 07.11.2024 Zum Bruch der Ampelkoalition und den Konsequenzen für wichtige Gesetzgebungsprozesse erklärt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft:
Trotz des Endes der Ampelregierung sollten in den kommenden Wochen noch Gesetze im Energierecht beschlossen werden und in Kraft treten. „Es gibt viele wichtige und dringende Gesetzesvorhaben, die kurz vor dem Abschluss stehen und deren reine Sachinhalte parteiübergreifend zu großen Teilen zustimmungsfähig sein sollten. Ein Abbruch würde große Nachteile für die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen“, sagte Robert Busch, Geschäftsführer beim Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). Als Beispiel nannte Busch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). “Die darin vorgesehenen systemdienlichen Regelungen für das Laden von Speichern aus dem Netz sind unverzichtbar, weil so Stromspitzen geglättet werden. Auch die geplante Verbesserung bei der Umsetzung von flexiblen Netzanschlussvereinbarungen ist für die Planungssicherheit der Energiewirtschaft essentiell. Der allseits umstrittene Teil des Gesetzesvorhabens, das Messstellenbetriebsgesetz, kann dagegen abgetrennt und von der Folgeregierung geregelt werden.”
Auch das weit fortgeschrittene Verfahren zur Änderung der Erhebung der Gasspeicherumlage ist für die Versorgungssicherheit der beginnenden Heizperiode wichtig.
Dies gilt auch für die Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes. Diese steht kurz vor dem Abschluss. Geregelt werden unter anderem Vereinfachungen beim bidirektionalen Laden, die technologieoffene Erfassung von Stromspeichern als Teil des Versorgungsnetzes und die Vermeidung von Doppelbesteuerung. „Es geht um ein Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Steuerrecht und betrifft mithin ausschließlich Ziele, die von allen Parteien im Bundestag verfolgt werden. Also gibt es keine Argumente gegen eine zügige Verabschiedung des Gesetzes“, sagte Busch. „Taktische Spielchen müssen jetzt einfach mal außen vor bleiben, ansonsten ist dieser Neuanfang gleich wieder mit dem Ballast der vergangenen Regierung belastet.“
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) steht seit 2002 für Markt, Wettbewerb und Innovation in der Energiewirtschaft. Im Verband sind Unternehmen vertreten, die auf allen wettbewerblichen Stufen der energiewirtschaftlichen Wertschöpfung stehen und wegweisende Geschäftsmodelle für Strom, Wärme und Mobilität entwickeln.
