Berlin, 5. Mai 2022. „Die Pläne der Bundesregierung sind gut, aber es geht noch besser. Alle Regelungen, die der Photovoltaik noch immer Steine in den Weg legen und den Ausbau begrenzen, müssen konsequent gestrichen werden. Das Paket muss noch stärker auf Praxistauglichkeit ausgerichtet werden“, fordert bne-Geschäftsführer Robert Busch. Konkrete Verbesserungsvorschläge hat der Verband heute in seiner überarbeiteten Stellungnahme zum EEG-Kabinettsentwurf vorgelegt.
Darin wird zum Beispiel kritisiert, dass die maximal zulässige Größe für PV-Freiflächenanlagen im EEG weiterhin auf 20 Megawatt begrenzt bleibt. „Die Bundesregierung unternimmt gerade alles, um schnell unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden. Da passt es nicht in die Zeit, günstige, dezentrale und saubere Energie durch Vorgaben im EEG zu limitieren. Solarparks sollten mit 100 Megawatt deutlich größer dimensioniert werden können. Das führt schnell zu deutlich mehr Solarleistung“, betont Busch. Zugleich braucht es genügend Flächen. „Die Vorgaben in den einzelnen Bundesländern sind kleinteilig und unübersichtlich. Stattdessen muss eine bundesweite Regelung her, die Ackerflächen in benachteiligten Gebieten ausweist“, so der bne-Geschäftsführer. Der bne setzt sich dafür ein, dass unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit im Schnitt ein Prozent der Landesfläche für Biodiversitäts-Solarparks vorgesehen wird.
Auch neue Ausprägungen des Mikromanagements im EEG, z.B. bei den Regeln zur Floating-PV, sollten entfallen. Neu hinzukommen sollten hingegen Regelungen, um etwa ein aktives Repowering von Solarparks zu ermöglichen. „Solarparkbetreiber müssen derzeit bis zum Ablauf des Förderzeitraums warten, bevor Anlagen modernisiert werden. Das Potenzial im zweistelligen Gigawattbereich darf nicht leichtfertig durch fehlende Regelungen im EEG verschenkt werden“, betont Busch.
Auch bei der Gebäude-PV besteht im Kabinettsentwurf noch Luft nach oben. Für einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik müssen alle geeigneten Dachflächen genutzt werden können – und zwar schnell, ohne künstliche Fristen und überbordende Bürokratie. „Geeignete Dächer dürfen nicht länger ungenutzt bleiben. Wichtig ist uns, dass gleichzeitig sowohl der Vor-Ort-Eigenverbrauch als auch die Einspeisung ins Netz möglich sein muss. Generell müssen Vor-Ort-Konzepte vereinfacht werden, auch wenn nur teilweise Netzeinspeisung erfolgt“, so Busch weiter.
Außerdem muss noch viel stärker Bürokratie abgebaut werden, um die Möglichkeiten kleiner PV-Anlagen endlich zu entfesseln. Der bne wird dazu in Kürze ein Maßnahmenpapier veröffentlichen.
