Berlin, 12.03.2025 Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) bezieht klar Stellung gegen den subventionsgetriebenen Bau von Gaskraftwerken, wie er in den Sondierungen festgelegt wurde. Robert Busch: „Die Energiewirtschaft braucht keine Subventionen für Gaskraftwerke. Das Geld kann die neue Regierung gerne sinnvoller verwenden.“ Wir müssen für Gaskraftwerke weder den Bundeshaushalt belasten noch eine neue Strompreisumlage schaffen. Die Energielieferanten sollen einfach ihren Job erledigen und ihre Verträge einhalten, indem sie dafür sorgen, dass sie den Strom, den sie verkaufen, auch liefern können. Robert Busch: „Auch wenn es gerne in Frage gestellt wird. Die Prinzipien der Marktwirtschaft funktionieren auch in der Energiewirtschaft.“
Es ist verständlich, dass von interessierter Seite die Politik dahingehend beraten wird, mit beiden Händen Subventionen für neue Kraftwerke auszuschütten. Dass andere die Subventionen zahlen müssen, wird dabei gerne vergessen. Wir stehen aktuell vor großen geopolitischen Herausforderungen. Die Politik sollte andere Prioritäten setzen und auf überflüssige Förderprogramme verzichten. Ganz nebenbei hat dies dann auch den Vorteil, dass sich die Energiewirtschaft auf die Rahmenbedingungen einstellen kann, anstatt jahrelang auf beihilferechtliche Genehmigungen zu warten.
„Die skizzierte Gas-Kraftwerksstrategie wird die Systemkosten nicht senken, sondern steigen lassen. Sie führt uns zudem weiter weg von einer unabhängigeren und damit resilienten und klimaneutralen Stromversorgung. Tatsächlich verschärft die Festlegung auf Gaskraftwerke die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die nächste Gaskrise würde damit unmittelbar auf den Strommarkt durchschlagen“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch.
Anstatt Märkte mit Fördermitteln zu verzerren, sollte die künftige Bundesregierung auf Hemmnisabbau setzen: Hemmnisabbau bei der Digitalisierung, bei Erneuerbaren Energien, bei Speichern… Je erfolgreicher der Hemmnisabbau, desto niedriger die Kosten.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) steht seit 2002 für Markt, Wettbewerb und Innovation in der Energiewirtschaft. Im Verband sind Unternehmen vertreten, die auf allen wettbewerblichen Stufen der energiewirtschaftlichen Wertschöpfung stehen und wegweisende Geschäftsmodelle für Strom, Wärme und Mobilität entwickeln.
