Die von der Bundesregierung eingesetzte „ExpertInnen Kommission Gas und Wärme“ hat weitreichende Empfehlungen zur Dämpfung der gestiegenen Gaskosten gemacht. Der bne begrüßt, dass die Bundesregierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nun finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um der angespannten Situation an den Energiemärkten entgegenzuwirken.
Diese Mittel müssen nun so effizient wie möglich eingesetzt werden. Die Hilfen müssen dabei die klimaneutrale Transformation im Wärme- und Industriesektor wirksam beschleunigen. Zudem ist die operative Umsetzung durch die Neue Energiewirtschaft komplex. Die Vorlaufzeiten sind äußerst kurz. Die staatliche Unterstützung muss unverzüglich erfolgen, weil die Versorger nicht in Vorleistung gehen können. Hier muss kurzfristig Klarheit geschaffen werden. Kriterien müssen klar definiert werden und ausreichende Fristen gelten. Die staatliche Stelle, gegenüber welcher Versorger die Ausgleichzahlungen abrechnen können, muss benannt werden. Zudem braucht es einfachste und pauschalierte Verfahren.
In dieser Fassung sind die bne-Vorschläge kurz zusammengefasst.
