Positionspapier und Verbändeschreiben von bne, BEE, BVES und bwp an die Staatssekretäre des Bundeswirtschaftsministeriums
Derzeit befindet sich der Entwurf der europäischen ePrivacy-Verordnung im Abstimmungsprozess des Europäischen Rats. Die ePrivacy-Verordnung verfolgt das
richtige und wichtige Ziel, elektronische Kommunikation und elektronische Daten zu schützen. Die unterzeichnenden Verbände betrachten jedoch die im Europäischen Rat diskutierten Entwürfe (Stand 10. Juli, 10975/18) mit sehr großer Sorge. Die aktuellen Entwürfe hätten unbeabsichtigte, aber weitreichende Folgen für die an der Energiewende beteiligten Unternehmen der Energiewirtschaft. Der aktuelle Entwurf der ePrivacy-Verordnung würde diverse innovative und umweltfreundliche Geschäftsmodelle bedrohen und die Digitalisierung der Energiewende in Frage stellen. Grund hierfür ist der zu weite Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs ohne ausreichende Ausnahmetatbestände.
