bne fordert vom Klimakabinett CO2-orientierte Steuerreform

Berlin, 19. September 2019. Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Maßnahmenpaket vorlegen, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 noch zu erreichen. Heute findet ein vorbereitendes Treffen der Koalitionsspitzen statt. Dazu äußert sich Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, bne:

„Der Kurswechsel Deutschlands hin zu einer klimaneutralen Industriegesellschaft erfordert schon längst beherztes Handeln der Bundesregierung. Im Mittelpunkt einer wirksamen Klimaschutzpolitik müssen daher schlagkräftige und schnell einsetzbare Instrumente stehen: Deren Effekte auf die Preise von fossilen Energieträgern für Bevölkerung und Unternehmen müssen transparent und leicht berechenbar sein. Nur zuverlässige und auch langfristig belastbare Preissignale für die Vermeidung von CO2-Emissionen bieten die notwendige Orientierung für Investitionen in und Nutzung von CO2-freien Technologien und Energieträgern. Anreize können klare Preissignale nur ergänzen, sie aber keinesfalls ersetzen.

Das Klimakabinett muss eine CO2-orientierte Steuerreform auf den Weg bringen: Diese muss einen CO2-Preis im bestehenden Energiesteuersystem für die Sektoren Wärme und Verkehr (inkl. Luftverkehr) und einen CO2-Mindestpreis für die Stromerzeugung im Emissionshandelssystem einführen. Flankierend sind Entlastungen bei Steuern und Umlagen im Strompreis notwendig, sowie Korrekturen von widersprüchlichen Anreizen, z.B. bei Steuervergünstigungen auf Heizöl, und unterstützende Begleitinstrumente, z.B. zur Entlastung von Menschen mit geringem und mittlerem Haushaltseinkommen. Nur ein abgestimmtes ganzheitliches Maßnahmenpaket bewirkt Investitionen in den Klimaschutz statt ausufernde Förderbürokratie.“