Berlin, 24. März 2022. Angesichts der Kostenexplosion bei den Energiepreisen hat sich die Ampel-Koalition heute auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt. Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne), kommentiert:
„Neben notwendigen Entlastungen der Verbraucher müssen wir jetzt vor allem den Erdgasverbrauch reduzieren, um die Abhängigkeit von Importen schnell zu verringern. Das Entlastungspaket der Ampel geht hier erste Schritte in die richtige Richtung.
Positiv ist vor allem, dass der Ausbau erneuerbarer Energien über die bisherigen Planungen hinaus weiter beschleunigt werden soll. Durch den Wegfall von russischem Gas und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird der Stromverbrauch bis 2030 nochmals deutlich höher ausfallen als im Koalitionsvertrag angenommen. Bereits im Osterpaket muss daher noch einmal deutlich nachgelegt werden.
Vor allem für die Wärmewende beinhaltet das Paket erhebliche Verbesserungen. So sollen schon ab 2024 und nicht erst ab 2026 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, was ein Aus für Gasheizungen bedeuten muss. Auch die Ausrichtung des Bundesprogrammes für effiziente Gebäude auf THG-Emissionen und die angekündigte Wärmepumpen-Offensive sind genau richtig. Der bne wird in Kürze konkrete Vorschläge für die Elektrifizierung des Gebäudewärme vorlegen.
Was in dem Paket allerdings fehlt, ist ein sofortiger konsequenter Förderstopp für Erdgas in der Wärmeversorgung, von der Einzelheizung bis hin zur Erdgas-Kraft-Wärme-Kopplung. Die weiterlaufende Förderung von Erdgasheizungen führt jeden Tag in zahllosen Kellern zu immensen Fehlinvestitionen.
Auch die Absenkung der Energiesteuer ist als kriegsbedingte Notfallmaßnahme politisch verständlich. Besser und konsequenter als drei Monate vergünstigte Spritpreise wäre die Stromsteuer dauerhaft abzusenken und so die zentrale Energieform der Zukunft permanent günstiger zu machen.“
