Die aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgesehenen gesetzlichen Neuregelungen im Messstellenbetriebsgesetz (MsBG) würden nach Ansicht des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) den Rollout von Smart Metern erneut ausbremsen. „Die neuen Regeln würden den Smart-Meter Rollout einfach nur verteuern. Denn die jetzt vorgelegten Änderungen entlassen die grundzuständigen Messstellenbetreiber – das sind zumeist die Netzbetreiber – aus der Verantwortung für ein funktionierendes Stromsystem. Gleichzeitig sollen sie mehr Geld erhalten, was völlig inakzeptabel ist. Die Wahrheit ist schlicht: Die Digitalisierung kann nur durch Entschlackung und Freisetzung des wettbewerblichen Rollouts noch gelingen. Das Zuwarten und die Verschlimmbesserung der Regelungen der schläfrigen Zuteilung durch träge Netzbetreiber gefährdet hingegen die Energiewende“, sagte Robert Busch, Geschäftsführer beim bne. „Die Digitalisierung über Smart Meter wird gebraucht, um die Flexibilisierung des Stromsektors voranzubringen. Ohne Digi keine Flex und ohne Flex keine moderne Energiewirtschaft.“ Busch äußerte sich anlässlich einer Anhörung zur Novellierung des EnWG und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag.
Im Gegensatz zu den Änderungen im EnWG zu Smart Metern bewertet der bne die sonstigen in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Neuerungen im EnWG und EEG positiv. „Die vorgesehene Umsetzung der flexiblen Netzanschlussvereinbarungen ist sinnvoll, weil dadurch Konflikte um Netzanknüpfungspunkte reduziert werden“, sagte Busch. Auch die geplante Einführung eines Pauschalmodells bei PV-Anlagen bis 30 kW begrüßte er, weil die Vermarktung von Kleinanlagen dadurch wesentlich erleichtert wird. Denn dann ist eine Abgrenzung von Grün- und Graustrommengen nicht mehr nötig, wenn ein Speicher im Netz vermarktet wird.
„Die ideale Lösung wäre, dass die problematischen Regelungen zur Digitalisierung entfallen, während die sinnvollen Lösungen zum EEG beibehalten werden. Trotz der Unsicherheiten bei der Mehrheitsbeschaffung hoffen wir auf wohlwollende und konstruktive Arbeit der sich um Stimmen bewerbenden politischen Kräfte“, sagte Busch.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) steht seit 2002 für Markt, Wettbewerb und Innovation in der Energiewirtschaft. Im Verband sind Unternehmen vertreten, die auf allen wettbewerblichen Stufen der energiewirtschaftlichen Wertschöpfung stehen und wegweisende Geschäftsmodelle für Strom, Wärme und Mobilität entwickeln.
