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28.11.2024

bne kritisiert Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes

Berlin, 28.11.2024 Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) kritisiert den Entwurf zum zukünftigen Strommarkt im aktuellen Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG). Aus Sicht des Verbandes folgt aus den Regelungen die Einführung eines zentralen Kapazitätsmechanismus. „Der jetzt vorgesehene Entwurf führt zu Marktverzerrungen und hohen Zusatzkosten für das Stromsystem. Anstatt einen zentralen Kapazitätsmechanismus einzuführen wäre es sinnvoll, die Schwächen des aktuellen Strommarktes anzugehen. Um die Versorgungssicherheit langfristig aus dem Markt heraus zu gewährleisten, sollte deshalb eine erweiterte Pflicht zum Hedgen eingeführt werden“, sagte Robert Busch, Geschäftsführer beim bne. „Das KWSG ist ein deutliches Beispiel dafür, wie eine maximale Detailsteuerung seitens des Gesetzgebers vorgenommen wird. Hier wird bis zur kleinsten Schraube geplant und gesteuert, anstatt die Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliche Lösungen zu geben.“

Der bne erwartet durch den zentralen Kapazitätsmarkt vermeidbare Strompreissteigerungen für die Stromkunden. Denn er führt neben den eigentlichen Kosten für die Vorhaltekraftwerke zu zusätzlichem Förderbedarf für Erneuerbare, für Speicher und für Flexibilitäten. „Ein zentraler Kapazitätsmarkt wird zu höheren Preisen für die Dekarbonisierung führen, da in Folge auch die Elektrifizierung der Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr unattraktiver wird und notwendige Innovationen und Investitionen verzögert oder verhindert werden“, sagte Busch. 

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) steht seit 2002 für Markt, Wettbewerb und Innovation in der Energiewirtschaft. Im Verband sind Unternehmen vertreten, die auf allen wettbewerblichen Stufen der energiewirtschaftlichen Wertschöpfung stehen und wegweisende Geschäftsmodelle für Strom, Wärme und Mobilität entwickeln.

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Frank Brühning

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