Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie vom 02.04.2024
Die Beschleunigungsgebiete für Windenergie an Land und für Solarenergie umzusetzen kann den Werkzeugkasten der Energiewende sinnvoll ergänzen. Für Windenergie an Land sind Beschleunigungsgebiete sinnvoll. Der Entwurf sollte in Details konkretisiert werden.
Beschleunigungsgebiete bei Solarenergie bieten sowohl Chancen als auch erhebliche Risiken. Die Einführung von Beschleunigungsgebieten darf nicht Projektentwicklung mit heutigen Verfahren beschädigen. Das Risiko besteht durch den Entwurf und muss durch Konkretisierungen gemindert werden.
Es gibt kein Flächenproblem bei Solarparks, das durch „Solarenergiegebiete“ oder „Beschleunigungsgebiete für Solarenergie“ gelöst werden müsste. Die Probleme liegen in anderen Bereichen (z.B. Netzanschlüsse, Verhältnisses von Solarparks zur Landwirtschaft).
Wir möchten mit unserer Stellungnahme konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie eine tatsächliche Beschleunigung in Beschleunigungsgebieten für Solarenergie erreicht werden kann, als Ergänzung zur Ausbaudynamik der Photovoltaik (15 Gigawatt im Jahr 2023, davon 4,7 GW Solarparks).
