Drei Maßnahmen zum steuerlichen Hemmnisabbau bei PV-Freiflächenanlagen und Speichern
Zur Erzielung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sowie der Regierungsfraktionen ist ein starker Zubau von Solarparks sowie von Speichern erforderlich. Solarparks sind die kostengünstigste Stromerzeugungstechnologie. Ihr Zubau führt zu niedrigeren Strompreisen und höherem Wachstum. Speicher bieten Flexibilität und entlasten den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes.
Die Vorschläge zum steuerlichen Hemmnisabbau stärken die Konjunktur und schaffen finanzielle Freiräume für den Bund. Gerade im Steuerrecht gibt es noch relevante Hemmnisse, die den Zubau von Solarparks und Speichern bremsen.
Folgende Hemmnisse sollten im Jahressteuergesetz abgebaut werden:
▪ Solarparks und Hofübergaben: Bewertungsgesetz ändern, damit Hofübergaben nicht mehr durch das Steuerrecht behindert werden (vereinfachte Flächenbereitstellung).
▪ Solarparks und Grundsteuer: Solarparks sollten einen klar definierten und angemessenen Grundsteuersatz bekommen (Übermaßbesteuerung vermeiden, Steuer planbar gestalten)
▪ Großspeicher und Gewerbesteuer: Gewerbesteuer sollte vor allem in der Standortkommune anfallen (Zerlegungsschlüssel einführen)
