Das folgende Eckpunktepapier fasst die Kernpositionen des bne zur geplanten EU-Strommarktreform und den Diskussionen auf nationaler Ebene für ein künftiges Strommarktdesign zusammen.
In Brüssel und Berlin wird intensiv über neue Regeln für den Strommarkt diskutiert. Der bne spricht sich dafür aus, Hemmnisse für marktbasierte Power Purchase Agreements (PPAs) und Flexibilität abzubauen. Die von der EU-Kommission vorgesehene Pflicht zu Contracts for Difference (CfD) betrachtet der bne hingegen mit Skepsis.
Der bne spricht sich für eine Stärkung des Strommarkts und damit gegen die Einführung eines sogenannten Kapazitätsmarkts aus. Ein Kapazitätsmarkt ist weder notwendig noch wäre er beihilferechtlich genehmigungsfähig. Wir sollten stattdessen Kapazitätsmechanismen stärken, die nicht direkt in den Markt eingreifen, aber gezielt die Versorgungssicherheit erhöhen.
Kritisch äußert sich der bne zur Förderung von H2-Readykraftwerken. Entweder werden die Kraftwerke mit Wasserstoff innerhalb des Marktes betrieben oder sie müssen außerhalb des Marktes stehen, wenn fossile Energieträger zum Einsatz kommen.
Den größten Handlungsbedarf sieht der bne beim Abbau von Flexibilitätshemmnissen. So wird das Lastmanagement der Industrie durch die Fehlregulierung des §19.2.2 der Stromnetzentgeltverordnung ökonomisch sanktioniert. Der Zubau großer Energiespeicher wird durch Baukostenzuschüsse gebremst und die Nutzung vorhandener Speicher aus den Innovationsausschreibungen faktisch verboten. Wenn diese Hemmnisse abgebaut werden, werden die Flexibilitätsoptionen schnell wirtschaftlich und es können schnell Multi-Gigawatt-Potenziale gehoben werden.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflicht zu Contracts for Difference (CfD) für geförderte Erneuerbare-Energien-Anlagen wird hingegen kritisch betrachtet. Wir brauchen einen schnellen weiteren marktlichen Hochlauf für PPAs, anstatt einen Teil dieses Markts durch CfDs zu gefährden.
