Stellungnahme des bne zu den Eckpunkten der Weiterentwicklung der Bundesförderung für effiziente Gebäude anhand des Entschließungsantrags der Regierungsfraktionen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz konnte aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht wie geplant am 7. Juli im Bundestag beschlossen werden. Dies soll in der laufenden Woche nachgeholt werden.
Teil des Entschließungsantrags sind Eckpunkte für die Novellierung der Förderung. Die Heizungsförderung-Förderung soll im Rahmen des Programms Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG-EM) weitergeführt werden, welches die Förderung aller erneuerbaren Heizungssysteme umfasst. Aufgrund der wenigen vorliegenden Informationen lassen sich viele Aspekte nicht im Detail kommentieren. Wichtig ist vor allem, für Verbraucherinnen und Verbraucher rasch Klarheit über die Förderbedingungen zu schaffen, sodass die Unsicherheit, die aktuell den Heizungsmarkt dominiert, zeitnah aufgelöst werden kann.
