Mit dem Solarpaket I will die Bundesregierung das Tempo beim PV-Ausbau deutlich erhöhen. Das Paket ist gut, hat allerdings noch Lücken: Rund 90 Prozent der Solarparks werden noch nicht adressiert, obwohl sich die Branche für mehr Artenvielfalt in PV-Freiflächenanlagen und eine bessere Verträglichkeit mit der Landwirtschaft einsetzt. Im Bereich der Dach-PV und der Energiewende vor Ort schlägt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) in seiner Stellungnahme ebenfalls Verbesserungen vor, z.B. einen einfacheren Zugang zur Direktvermarktung. Carsten Pfeiffer, Leiter Politik und Strategie des bne, war heute als Experte bei der Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie geladen.
„Wir befinden uns inmitten einer Photovoltaik-Revolution. Deutschland hat sein PV-Ziel für 2023 schon seit drei Monaten übertroffen. Gleichzeitig wird der anvisierte Zubau bei Windenergie onshore weder in diesem noch voraussichtlich im nächsten Jahr erreicht. Wir schlagen daher einen neuen Mechanismus vor, der die PV-Ausschreibungsmengen bei einer Windenergie-Lücke automatisch erhöht“, erklärt Pfeiffer. Wichtig sei außerdem, dass die förderfreien PPA-Mengen nicht mehr wie bisher vom Ausschreibungsvolumen des Folgejahres abgezogen werden. „Der Deckel wurde vor der Energiekrise festgelegt und steht heute den Ausbauzielen der Bundesregierung entgegen“, so Pfeiffer. Um die Resilienz zu erhöhen, setzt sich der bne außerdem für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Solarindustrie ein.
Artenvielfalt in Solarparks großflächig voranbringen
Bei Photovoltaik-Freiflächen lässt das Solarpaket einen entscheidenden Hebel für breite Akzeptanz und einen schnellen Zubau ungenutzt. Der bne setzt sich dafür ein, den Knoten zwischen Agrarrecht, EEG und den naturschutzfachlichen Auflagen im Planungsprozess in der Breite zu lösen. „Extensive Agri-PV ist kostengünstig und kann die Artenvielfalt in Solarparks großflächig voranbringen. Das Solarpaket setzt stattdessen bisher leider auf neue Nischen“, betont Pfeiffer. Eine gute Regelung funktioniert dabei sowohl für Solarparks in der Ausschreibung als auch für PPA-Anlagen.
Außerdem spricht sich der bne dafür aus, die Begrenzung von Solarpark-Zuschlägen auf 20 MW nicht wieder einzuführen. „Während der Energiekrise wurde die Grenze für Solarparks auf 100 MW angehoben. Das hat zu einem schnelleren Ausbau, niedrigeren Zuschlägen und mehr Wettbewerb geführt. Die Entfristung der maximalen Gebotsgröße wäre praxisnah und dient dem Erreichen der energiepolitischen Ziele“, so Pfeiffer. Kommunen können vor Ort am besten entscheiden, welche Anlagengröße akzeptiert wird.
Last, but not least setzt sich die Branche vehement dafür ein, steuerrechtliche Hürden bei Solarparks im Jahressteuergesetz zu beseitigen. Das würde Hofübergaben mit PV- Freiflächenanlagen vereinfachen und die Bereitschaft zur Flächenbereitstellung durch Landwirte erheblich erleichtern.
Vor-Ort-Versorgung breiter fassen und Direktvermarktung vereinfachen
Für dezentrale Photovoltaik bringt das Solarpaket viele Verbesserungen: Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung schafft eine einfache und attraktive Alternative zum Mieterstrom. Der bne plädiert dafür, auch z.B. Reihenhäuser und Nebengebäude in die gemeinsame Versorgung einzubeziehen und das Vorhaben bürokratiearm zu gestalten. Die Kennzeichnungs- und Stromlieferverpflichtungen von Reststrom-Lieferanten gegenüber Letztverbrauchern muss energiewirtschaftlich sauber, transparent und unkompliziert geregelt werden.
Bei Kleinanlagen könnte zudem mit weniger restriktiven Vorgaben zur Steuerbarkeit von Anlagen in der Direktvermarktung weitere Bürokratie abgebaut werden. Der Zugang zur Direktvermarktung muss von Tag eins an möglich werden, auch bei kleinen Anlagen, die freiwillig in die Vermarktung gehen.
