Stand der Arbeiten im Branchendialog EnWG, EEG, Darstellung BMWK

Im Nachgang zum Kabinettsbeschluss der EnWG-Novelle hat das BMWK einen Überblick über den Stand der Arbeiten im Branchendialog verschickt und stellt zusätzlich eine Übersicht über die im Kabinett beschlossenen und bereits vorher gesetzlich festgeschriebenen Regelungen zur Verfügung

geänderte Fassung des Referentenentwurfs KRITIS-Dachgesetz und Übersicht über Änderungen

Ziel des KRITIS-Dachgesetzes ist, den Betrieb der erfassten KRITIS auch in Krisensituationen aufrechtzuerhalten, dazu sind u.a. bedarfsgerechte Risikoanalysen und verhältnismäßige Resilienzmaßnahmen erforderlich, die sich weitmöglich an Branchenstandards orientieren sollen.

Aktuell nicht abgeschlossene Gesetzesvorhaben in Energiebereich

Trotz des Endes der Ampelregierung sollten in den kommenden Wochen noch Gesetze im Energierecht beschlossen werden und in Kraft treten. Im Dokument finden Sie eine Liste der Gesetze, die noch umgesetzt werden müssten.

BMWK-Papier "Umsetzung der Wachstumsinitiative im Stromsektor"

Mit diesem Papier des BMWK wird die konkrete Ausgestaltung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung für den Stromsektor dargestellt. Damit wird die Novellierung des EnWG vorbereitet.  

bne-Stellungnahme zum Kraftwerkssicherheitsgesetz

In seiner Stellungnahme zum Kraftwerkssicherheitsgesetz weist der Verband u.a. auf die Probleme von Kapazitätsmechanismen hin und bezweifelt die beihilferechtliche Zulässigkeit von Kraftwerksausschreibungen.  

Brief der "Verbändeallianz SMGW" an BMWK und BSI

In einem Brief an das BMWK und das BSI lehnt die "Verbändeallianz SMGW", in der auch der bne Mitglied ist, das BSI-Impulspapier „Steuerung mit Nachweisführung im Smart-Meter-Gateway“ in Gänze ab. 

bne-Kommentierung zum BSI-Impulspapier

Vereinfachung des Smart-Meter-Rollouts und nicht einfach eine Alternative zur geplanten Steuerbox muss das Ziel des BSI sein. Das hebt der bne in seiner Kommentierung zum Impulspapier hervor, in dem das BSI den Weg einer Steuerung direkt über das SMGW beschreibt.

BSI-Impulspapier - Steuerung mit Nachweisführung im SMGW - Rückmeldung bis 16.09.2024

Gesetzesentwurf: 240730 AVBFernwärmeV_BMWK

bne-Positionspapier: Zugang zur Direktvermarktung für Kleinanlagen beschleunigen

Aufgrund von Bedenken zu der Forderung nach Pönalen, möchten wir an dieser Stelle nochmal die Möglichkeit geben, sich bis zum 24. Juli mit Kritik und Widerspruch zurückzumelden.

BSI: Kommentierung der Konsultationsentwürfe zur TR-03109-1 und dem PP-0073 

Unter den folgenden Links finden Sie die Kommentierung der Konsultationsentwürfe durch den bne.

Parlamentarisches Frühstück vom 13.06.2024 // Potenziale von Großbatteriespeichern für die Energiewende 

Gesetzentwurf zur Energieeffizienzsteigerung der Wirtschaft

BSI: Kommentierung der Konsultationsentwürfe zur TR-03109-1 und dem PP-0073 - Entwurf & Folien

BMWK Netzanschlussgipfel – Fachlicher Teil

Ausdruck Fragebogen §48 MsbG

Voruntersuchung zu den Analysen und Berichten
des BMWK nach § 48 MsbG

Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung

Unter folgendem Link finden Sie den Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung. Wir haben Gelegenheit, bis Freitag (12.04.2024) zu diesem sehr kurzen Regelungsentwurf Stellung zu nehmen. 

VDE FNN Impuls "Relaisbelegung"

Anmerkungen zum Impuls "Ausprägung einer einheitlichen Schnittstelle mit einer steuerbaren Einrichtung oder einem Energie-Management-Systems zur Anbindung an eine FNN Steuerbox"

VDE FNN Impuls "Nachweiserbringung"

Anmerkungen zum Impuls "Möglichkeiten zur Dokumentation der technischen Umsetzung eines Befehls durch eine steuerbare Verbrauchseinrichtung oder ein Energie-Management-System"

Entwurf des Szenariorahmen 2037/2045 (2025)

Übersichtstabellen aus dem „Werkstattblick“ der ÜNB vom 21.03.2024

Appell an die Regierungsfraktionen: Solarpaket im März verabschieden

In einem Brief an die energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ampel-Fraktionen appelliert der bne, die monatelange Hängepartie bei der Verabschiedung des Solarpakets im Bundestag zu beenden. Die Solarwirtscht braucht dringend Planungssicherheit. Sollte es bei der Resillienzförderung weiterhin keine Einigung innerhalb der Ampel geben, schlagen wir vor, diesen Punkt notfalls auszuklammern und später zu beschließen. 

bne-Stellungnahme zur den Eckpunkten der Bundesnetzagentur für eine Netzreform

Die BNetzA hat im Januar Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich vorgestellt. Damit will sie auf die durch die Energiewende veränderten Herausforderungen für die Strom- und Gasnetzbetreiber reagieren. Das Papier enthält 15 Thesen – darunter den Vorschlag, das Qualitätselement im Strombereich um die „Energiewendekompetenz“ der Netzbetreiber zu ergänzen. Im Gasbereich soll die Nutzungsdauer bei der Abschreibung verkürzt werden und es sollen Rückstellungen für die Kosten der absehbaren Stilllegung von Netzteilen gebildet werden dürfen. Die Kosten der Stilllegungen sollen so zeitlich besser verteilt werden. Der bne hat dazu ausführlich Stellung genommen und sieht in den Eckpunkten viele gute und zukunftsweisende Ideen.

BMWK/BSI Jahresplan 2024

Unter dem folgenden Link finden Sie den Jahresplan bzgl. BMWK-BSI-Standardisierungsprogramm 2024 inklusive der geplanten Termine für Gremiensitzungen.

Die BMWK-Arbeitsgruppen AG Intelligente Netze und Zähler sowie AG Gatewaystandardisierung wurden Ende letzten Jahres zusammengelegt zur AG Digitalisierung der Energiewende (DigiEW).

Branchendialog zur Beschleunigung von Netzanschlüssen: BMWK Fokus-Agenda

Zur Erreichung der Klimaziele müssen immer mehr Erneuerbare-Energien-Anlagen, Speicher, Wärmepumpen und Wallboxen sicher und schnell an das Stromnetz angeschlossen werden. Um hier effizient und strukturiert vorzugehen, hat das BMWK in seiner Fokus-Agenda sechs Handlungsfelder mit Beschleunigungspotenzial identifiziert. Der bne ist Teilnehmer des Branchendialogs.

bne-CAPEX-Vorschlag zur Photovoltaikindustrie/ Roundtable „Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende in Deutschland und Europa"

Anschreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz