Leitplanken für die künftige EU Energie- und Klimapolitik setzen die acht Legislativvorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2017, über die bis Ende kommenden Jahres von Ministerrat und Europäischem Parlament entschieden werden soll. Bestandteil ist eine Richtlinie zu Elektrizitätsbinnenmarkt, zu erneuerbaren Energien und zu Energieeffizienz.
Dynamische Tarife nur mit Smart Metern
„Obwohl es in vielen Bereichen in der EU möglich ist, grenzüberschreitende Dienstleistungen anzubieten, gilt dies bisher nicht für den Energiesektor. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Legislativpaket bringt für den grenzüberschreitenden Wettbewerb einen deutlichen Schub und damit auch für das Erreichen der Ziele der Energieunion.
Eine Einigung erzielt haben die Energieminister dabei etwa bei dynamischen Energietarifen. Die Mitgliedstaaten sollen hier entsprechende Voraussetzungen schaffen, damit Vertriebe diese anbieten können. Das betrifft vor allem den Rollout von Smart Metern. „Aus unserer Sicht ist das eine wichtige Klarstellung, denn Voraussetzung für dynamische Tarife ist die Existenz von Smart Metern“, so Busch.
Rahmen für Energiespeicher
Ein deutlicheres Signal hätte sich der bne beim Thema regulierte Strompreise gewünscht. „Die Möglichkeit zu einem solchen Eingriff in den Markt sehen wir sehr kritisch“, betont Busch.
Möglichst viel Markt und Wettbewerb sollte es beim Betrieb von Energiespeichern geben, den die EU-Energieminister laut ihrer Position unter bestimmten Umständen auch Netzbetreibern erlauben wollen. „Auf diesem für die Energiewende wichtigen Gebiet, auf dem sich viele neue Geschäftsmodelle entwickeln, darf es keine Rückkehr zu integrierten Strukturen geben“, so Busch.
Ambitionierte Ziele für Erneuerbare
In den kommenden Monaten wird der bne den Dialogprozess zum EU-Energiepaket auch über sein neu gegründetes Netzwerk, European Energy Retailers, eng begleiten. „Wir setzen darauf, dass am Ende ambitionierte Ziele etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Rahmenbedingungen gesetzt werden, die neue energiewirtschaftliche Geschäftsmodelle ermöglichen“, betont bne-Geschäftsführer Busch.
Weitere Informationen zu den Beschlüssen des Energieministerrates finden Sie hier.
