In den verbliebenen dreieinhalb Jahren muss die neue Regierung den Stillstand beim Klimaschutz auflösen. Ohne ein deutliches Mehr an Erneuerbaren im Wärme- und Mobilitätssektor wird es nicht gelingen, CO2-Emissionen zu senken. Die bestehende Struktur der Abgaben und Umlagen ist dabei ein massives Hemmnis. „Als Bundesumweltminister hat Peter Altmaier einst mit einer Strompreisbremse von sich Reden gemacht. Diese müsste er nun novellieren und auf die Sektorkopplung ausrichten. Eine Möglichkeit wäre, Energieträger gemäß ihrer Emissionsbilanz zu belasten. Auf diese Weise entstünde ein marktwirtschaftlicher Anreiz zum Investment in saubere Technologien für die Wärme und Mobilität“, so Busch.
Die neue Energiewirtschaft erwartet zudem schnell Klarheit über die Kommission, die Eckpunkte für den Kohleausstieg und das Erreichen der Klimaziele erarbeiten soll. „Hier darf es keine teuren Einzellösungen auf Kosten der Allgemeinheit und zu Lasten des Wettbewerbs geben. Es gibt einen marktnahen Weg, die Kohleverstromung einzudämmen und gleichzeitig die Erneuerbaren schrittweise aus dem Förderregime zu entlassen: den CO2-Mindestpreis. Eine neue Bundesregierung kann hier auf europäischer Ebene die Initiative Frankreichs unterstützen“, sagt Busch.
Über allem steht die Digitalisierung
Im Energienetz der Zukunft entstehen in Echtzeit ständig Daten aus Messgeräten oder Sensoren. Daten, die als Grundlage für neue Energieservices dienen. „Leider entwickelt sich das ambitioniert gestartete Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende immer mehr zu einem Rohrkrepierer, das hauptsächlich sagt, wer bei der Digitalisierung der Energiewirtschaft was alles nicht darf, während sich die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau der intelligenten Zähl- und Messarchitektur immer weiter verzögern.“ Auch hier muss ein neuer Wirtschaftsminister, gern im Verbund mit der neuen Staatsministerin für Digitalisierung, für neue Impulse und unternehmerische Freiheit sorgen.
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