Berlin, 28. August 2019. Das Bundeskabinett hat heute das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:
„Das Bundeskabinett plant, nach dem Gießkannenprinzip Geld über die Kohleregionen zu verteilen, ohne die Strukturhilfen systematisch für den Ausbau erneuerbarer Energien vorzusehen. Der heutige Kabinettsbeschluss verpasst die Chance, die vorhandene Infrastruktur in den Kohleregionen für den Bau neuer regenerativer Erzeugungsanlagen zu nutzen. Dem Beschluss fehlt damit die energiewirtschaftliche Lenkungsfunktion, die von der Kohlekommission vorgegeben wurde. Strukturhilfen für die betroffenen Regionen sollten systematisch darauf abzielen, dass die idealen Voraussetzungen vor Ort – Vorhandensein von energiewirtschaftlich geprägten Flächen, Fachkräften, Netzanschlüssen, Stromgroßabnehmern – dazu beitragen, erneuerbare Energien auszubauen. Damit hat das Bundeskabinett seine erste Chance vertan, mit dem Ausstieg aus der Kohle den Einstieg in erneuerbare Energien zu verknüpfen. Die letzte Chance, die sich mit dem noch ausstehenden Kohleausstiegsgesetz bietet, sollte die Regierung besser nutzen.“
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