Berlin, 18. September 2019: „Zwei Jahre nach Einführung der Mieterstromförderung ist die Bilanz mehr als ernüchternd. Das Ziel, über Mieterstromprojekte die Energiewende in den Städten voranzubringen, liegt nach wie vor in weiter Ferne“, so Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft. Während die Obergrenze für den Mieterstromzuschlag bei 500 Megawatt jährlich liegt, sind bis Juni 2019 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von lediglich 14 Megawatt über das Förderinstrument realisiert worden. „Damit Mieterstrom endlich zum Gamechanger der urbanen Energiewende wird, ist das Ministerium gut darin beraten, den Vorschlägen der Autoren zu folgen und rasch das Mieterstromgesetz anzupassen“, so Busch.
Der neu vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Evaluationsbericht spiegelt wider, was der bne erst vor kurzem mit Unternehmen der Mieterstrombranche in einem Diskussionspapier angemahnt hat. Verbesserungen sind vor allem in folgenden Bereichen notwendig: Verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen durch eine Anhebung der Vergütung, eine Präzisierung der aktuellen Regelungen zur Anlagenzusammenfassung, sowie eine Klarstellung der Zulässigkeit des Lieferkettenmodells.
Bericht ist Aufforderung für schnelle und konsequente Überarbeitung der Mieterstromförderung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, nach der Auswertung des Berichts bis Herbst 2019 zu entscheiden, ob die Mieterstromförderungen angepasst werden muss. „Der Bericht ist als konkrete Handlungsanweisung für die schnelle und konsequente Überarbeitung der Mieterstromförderung zu verstehen“, macht Busch deutlich. „Die genannten Stellschrauben müssen rasch angegangen werden, um die Energiewende in den Städten doch noch anzustoßen.“
Weitere Informationen
Ein Bündnis von Mieterstromanbietern hat in dem Diskussionspapier „Mieterstromförderung nach EEG 2017“ Vorschläge unterbreitet, welche Maßnahmen das Marktsegment fördern können. https://www.bne-online.de/de/politik/strom/artikel/diskussionspapier-mieterstromfoerderung/
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