Vorschlag des Klimakabinetts ist ein mutloses Konglomerat ohne geringste Ambitionen

Berlin, 20. September 2019. Heute hat das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgelegt. Das Ergebnis der Verhandlungen des Klimakabinetts kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, bne:

„Das Klimakabinett hat eine große Chance vertan. Ihm ist es nicht gelungen, sich auf ein Maßnahmenpaket zu einigen, dass dem einfachen, wirkungsvollen Prinzip folgt: Klimaschädliches Verhalten muss wesentlich teurer werden, klimaschonendes Verhalten muss sich lohnen. Statt des großen Wurfs gibt es ein mutloses Konglomerat ohne geringste Ambitionen. Und das, obwohl die Klimaziele für 2030 bereits seit neun Jahren feststehen und auch klar ist, dass ein ‚Weiter-so‘ zur Zielverfehlung und damit zu Strafzahlungen an die EU führen wird. Klar ist außerdem schon längst: Für die Einhaltung der Pariser Klimaziele reicht die von der Regierung angestrebte Treibhausgasreduktion bis 2030 ohnehin nicht aus.“

Deutschland soll einen CO2-Preis bekommen und keiner wird es merken

Das Klimakabinett schlägt einen nationalen Handel mit Rechten für den CO2-Ausstoß von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl vor. Zunächst wird 2021 ein Festpreissystem eingeführt, der die Emissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr verteuert. Im Anfangsjahr liegt der Festpreis bei 10 Euro je Tonne CO2. Ab 2026 wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Ab 2026 soll die Auktionierung der Zertifikate in einem Korridor zwischen einem Mindestpreis von 35 Euro je Tonne CO2 und einem Höchstpreis von 60 Euro je Tonne CO2 erfolgen.

Dazu Robert Busch: „Es ist erschreckend: Deutschland führt den CO2-Preis ein und keiner wird es in den nächsten fünf Jahren merken. Das Klimakabinett schlägt einen Einstiegspreis vor, der so niedrig ist, dass von ihm keine Lenkungswirkung für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ausgehen wird. Praktisch beginnen wir erst im Jahr 2025 mit einem CO2-Preis, den fast alle Experten als Einstiegspreis für heute empfehlen. Das Klimakabinett verschenkt somit fünf Jahre, bevor ein annähernd relevanter CO2-Preis im Markt sichtbar wird. Zu allem Überfluss etabliert es ein komplexes, überbürokratisches CO2-Preissystem. Planungssicherheit, wie sich der CO2-Preis von 2027 bis 2030 entwickeln soll, wird es mit dem heutigen Vorschlag nicht vor 2025 geben. Stattdessen enthält der Vorschlag eine überlange Liste an Fördermaßnahmen, Steuererleichterungen und Subventionen. Nur ein Bruchteil davon, z.B. steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung, Entlastung von Wohngeldbeziehern, Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets und höhere Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets, sind allein Maßnahmen sinnvoller Klimapolitik.

Doch die Enttäuschung dominiert: Der Vorschlag wird keine signifikanten Treibhausgasminderungen erzielen. Stattdessen lässt er die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen in CO2-freie Technologien und Energieträger verpuffen.“