Weniger ist mehr – Verantwortung für ernstgemeinte Klimaschutzpolitik liegt nun bei den Mitgliedern des Bundestages

Berlin, 25. September 2019. Der Deutsche Bundestag debattiert am Donnerstag, 26. September 2019, zum Thema „Klimaschutz 2030″.Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, bne:

„Nachdem das Bundeskabinett heute die Chance vertan hat, die ‚Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030‘ um klare Maßnahmen zu ergänzen, mit denen die 2030-Klimaschutzziele erreicht werden können, liegt es nun in der Verantwortung der Mitglieder des Bundestags, wirksame Klimaschutzmaßnahmen anzustoßen. Ein Nachschärfen ist notwendig, auch um eine Dekarboniserung der Energiewirtschaft zu stärken. Statt einer Ausweitung des ohnehin undurchdringlichen Wildwuchses von Förderungen und Anreizen brauchen Bürger und Unternehmer ein klares, verlässliches Preissignal für CO2. Wichtige Stellschraube einer effektiven Klimaschutzpolitik ist daher vor allem die Einführung eines CO2-Preises von 35 – 45 Euro je Tonne CO2 bis spätestens 2021, kombiniert mit einem ambitionierten Preispfad. Denn: Wirksame CO2-Preise setzen die nötigen Anreize, dass Verbraucher und Unternehmen weniger fossile Energieträger verbrauchen und mittel- bis langfristig auf CO2-freie Technologien umstellen. Darüber hinaus ist eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesystem längst überfällig. Auch in einem weiteren zentralen Punkt versagt das sogenannte Klimaschutzprogramm: Immer noch benachteiligen hohe Belastungen mit Steuern, Abgaben und Umlagen den Energieträger Strom im Wettbewerb mit anderen Energieträgern. Das hemmt die Energiewende, die vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele nur funktionieren kann, wenn zukünftig erneuerbar erzeugter Strom auch in den Sektoren Wärme und Verkehr genutzt wird. Weiterhin ist es notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Dazu gehört ein diskriminierungsfreier Rechtsrahmen, der die Kraft dezentraler und CO2-freier Geschäftsmodelle freisetzt und nicht länger behindert.

Nachdem das Bundeskabinett nicht in der Lage war, sich auf derartige Klimaschutzmaßnahmen zu verständigen, sind die Mitglieder des Bundestages ab jetzt noch stärker gefordert: Sie müssen sich für eine effektive Klimaschutzpolitik einsetzen, mit der Deutschland die 2030-Klimaschutzziele erreicht und die den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig für die Zukunft macht.“

&nbs