Berlin, 18. Mai 2020: Zur Einigung der großen Koalition zu Wind, Photovoltaik und Planungsbeschleunigung erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:
„Der bne begrüßt die Einigung der großen Koalition zu Wind, Photovoltaik und Planungsbeschleunigung. Der Solardeckel und das Abstandsgerangel sind nun da, wo sie hingehören, ein Kapitel politischer Possen in den energiewirtschaftlichen Geschichtsbüchern. Allerdings hat die Koalition mit den Beschlüssen zwar den Fuß von der Bremse genommen, aufs Gas treten muss sie noch. Doch auch hier findet sich erstaunlich Ermutigendes: Besonders begrüßenswert in der Einigung sind insbesondere die Ausführungen zur Planungsbeschleunigung, zeigen sie doch, dass begriffen wurde worauf es in Zukunft massiv ankommt: die durchgehende Modernisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse. Nur so können die Kräfte freigesetzt werden, die momentan noch im Verhau der energiegesetzlichen Überregulierung feststecken. Es gilt nun den Rahmen klug so zu entschlacken, dass die Energiewirtschaft zu einem wesentlichen Treiber der notwendeigen wirtschaftlichen Erholung werden kann. Dazu gehören eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen von Wind und Solaranlagen, weiterentwickelte Prosumermodelle, eine Reform der Umlagen, Abgaben und Netzentgelte sowie zu guter Letzt die Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie REDII.“
