bne-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz 2019

Ohne Fortschritte im Gebäudesektor wird es nicht gelingen, die Klimaziele zu erreichen. Dafür ist es entscheidend, dass klimaneutrale Wärmelösungen auf Basis von Strom aus erneuerbaren Energien und die Nutzung alternativer CO2-freier Brennstoffe nicht nur punktuell ermöglicht sondern auf vielfältige, technologieoffene Art und Weise eingebunden werden. Das grundsätzliche Problem, dass das derzeitige Abgaben- und Umlagesystem, die Nutzung von Strom sehr viel stärker belastet als fossile Energieträger, stellt auch für die Wärmewende ein großes Hindernis dar. Die Wettbewerbsnachteile für erneuerbaren Strom im Wärmemarkt müssen daher dringend beseitigt werden; mit der Einführung eines wirksamen CO2-Preises für alle Sektoren könnte dem Ungleichgewicht entgegengewirkt und ein Level-Playing-Field zwischen den Energieträgern geschaffen werden. Um mehr Strom aus erneuerbaren Energien in den Wärmemarkt zu bringen, müssen die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes für Grünstrom stärker geöffnet werden, unnötige Beschränkungen beseitigt, mit leicht nachvollziehbaren Lenkungsgrößen ausgestaltet und mit einem einfachen Fördersystem hinterlegt werden. Dieses muss konsequent und konsistent auf die Förderung von CO2 senkenden Maßnahmen und klimaneutralen Wärmelösungen ausgerichtet sein.