Die Entwicklung eines funktionsfähigen Wasserstoffmarkts ist eng mit der Bereitstellung der erforderlichen Netzinfrastruktur verbunden. Die vorgelegte Wasserstoffnetzentgeltverordnung ist daher nicht nur für den Aufbau des Wasserstoffnetzes und deren Betreiber von Relevanz, sondern auch für Produzenten von grünem Wasserstoff und zukünftige Wasserstoffkunden. Regulierung schafft für alle Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf des BMWi und dabei insbesondere die Regelungen zur Umwidmung bestehender Gasnetze und kalkulatorischen Abschreibungen. Die Vorgaben ermöglichen eine für beide Seiten angemessene Übergabe der Werte der Anlagegüter von Gas- zu Wasserstoffnetzbetreibern. Keinesfalls dürfen die Regelungen zur Umwidmung bestehender Gasnetze und kalkulatorischen Abschreibungen auf Druck der Netzbetreiber abgeschwächt werden; kleine Verbesserungen schlagen wir vor. Außerdem muss bei den Vorgaben zur Eigenkapitalverzinsung nachgebessert werden. Denn dem aktuellen Entwurf liegt ein Widerspruch bei der Bewertung der Risiken für die Wasserstoffnetzbetreiber zugrunde. Die Politik muss hier eine Entscheidung treffen: Entweder erfolgt der Risikoausgleich über die Gewährung einer höheren Verzinsung oder die Risiken werden durch staatliche Zuschüsse gemindert. Im Entwurf ist aktuell beides angelegt – nach Ansicht des bne ist das nicht akzeptabel, denn es begünstigt Netzbetreiber zu Lasten der Wasserstoffnetznutzer. Zudem widersprechen wir der auf lange Zeit angelegten Festschreibung der Eigenkapitalzinssätze in der Verordnung. Auch die Bundesnetzagentur kann im Rahmen einer Festlegung für Kontinuität sorgen und zugleich angemessen auf Änderungen in der Risikobewertung reagieren. Da der Entwurf keine Genehmigung der Entgelte durch die Bundesnetzagentur vorsieht, sollte diese Lücke durch Ergänzung von Einsichtsrechten für Netznutzer in die Dokumentation der Netzbetreiber geschlossen werden.
