bne-Stellungnahme zum Referentenentwurf Strommarktgesetz

Die Weiterentwicklung des Strommarktes ist ein Transformationsprozess, der bereits heute vom Gasmarkt mitgetragen wird: Neue flexible Gasturbinen werden beim Gasnetzausbau berücksichtigt und die anfallenden Kosten mit den Gasnetzentgelten bezahlt, die Aufbereitung und Einspeisung von Biogas in das Gasnetz wie auch Nutzung von Power-to-Gas werden durch eine Umlage der Kosten im Gasmarkt finanziert. Erdgas muss nicht zuletzt auch im Wärmemarkt mit solarer Stromerzeugung, die durch das EEG gefördert und weiter ausgebaut wird, konkurrieren. Die Herausforderungen für den Gasmarkt aus dem Umbau des Strommarktes stellen sich somit schon jetzt.
 
Die Politik sollte daher heute statt erst in fünf Jahren reagieren und mit dem Strommarktgesetz zugleich „sowieso- Maßnahmen“ für den Gasmarkt umsetzen. Viele der vorgeschlagenen Änderungen betreffen den Strom- und den Gasmarkt gleichermaßen. Im Kern geht es darum, strukturelle Probleme zu beseitigen, Lücken zu schließen und weitere wichtige Standards beim Netzzugang zu setzen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist überhaupt eine Weiterentwicklung der Märkte hin zu einem europäischen Binnenmarkt möglich. Zudem möchten wir den Gesetzgeber bitten, das enorme Transparenzdefizit bei der Netzregulierung mit dem Strommarktgesetz zu beseitigen.