Berlin, 25. Mai 2020: Zum heutigen Pressehintergrundgespräch des Bundeswirtschaftsministers Altmaier zur anstehenden Novelle des EEG im kommenden Herbst sagt der bne:
Das Prinzip des Weiter so, scheint oberste Prämisse bei der Vorbereitung der EEG-Novelle im Bundeswirtschaftsministerium gewesen zu sein, so die erste Analyse auf der Grundlage der ersten bekanntgewordenen Details. So geht das BMWi weiter von den bekannt unrealistischen Bruttostromverbrauchsannahmen für 2030 aus und ignoriert so die eigene Wasserstoffstrategie, geschweige denn, dass der politisch gewollte Schwenk hin zur Elektromobilität oder zu Wärmepumpen einen Niederschlag gefunden hätte. „Es ist abwegig, trotz der sicher steigenden Nachfrage nach erneuerbaren Energien aus diesen Sektoren und der Industrie Zubaumengen für Erneuerbare Energien abzuleiten, die dem nicht im Ansatz genügen können. So wird aus dem green deal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein no deal“, so der Geschäftsführer des bne, Robert Busch.
Hier und da werden Bagatellgrenzen verschoben, etwa bei Flächenkulissen oder Ausschreibungsgrößen. Bei Windenenergiebestandsanlagen besteht die BMWi-Strategie auf dem Prinzip Hoffnung, dass trotz schwacher Marktwerte viele Anlagen irgendwie schon weiter laufen werden. Auch hier wäre mehr Realitätsbezug hilfreich. Damit läuft das BMWi mit beiden Händen vor den Augen in die nächste Windlücke. Immerhin soll ein Korrekturfaktor bei der Referenzertragsmenge bei Windonshore auf 60% absenken; dies wird das Angebot bei Ausschreibungen bei neuen Anlagen erhöhen. Der bne vermisst Aussagen, das EEG stärker auf die Sektorenkopplung auszurichten und das EEG innovativer zu gestalten. Dazu würden etwa Toprunner-Ausschreibungen bei der Photovoltaik gehören oder kombinierte Ausschreibungen mit Speichern. Auch die marktliche Nutzung von Erneuerbaren Energien sollte eine immer stärkere Rolle einnehmen. Zudem ist positiv, dass beim bei Photovoltaikbestandsanlagen Rechtssicherheit geschaffen werden soll, und dass man die Regelungen beim Mieterstrom verbessern will. Details bleiben hier allerdings abzuwarten.
Robert Busch: „Es ist überfällig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die verschiedenen Themenfelder zusammen denkt. Man kann nicht in der EEG-Novelle so tun, als ob es keine Wasserstoffstrategie gibt oder keine Sektorenziele im Verkehrs- und Wärmesektor. Die Bundesregierung sollte auch wieder mehr Mut haben, Innovationen voran zu treiben. Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen nicht im Entferntesten den Ambitionen, die die Energiewirtschaft hat, um ihren Beitrag zur Erholung der Wirtschaftskrise leisten zu können. Die weitgehende Verwaltung des Status Quo ist keine Zukunftsstrategie.“
