Schon seit 1991 sind in Schweden die Preise für fossile Energieträger aufgrund einer CO2-Steuer hoch. Mit Erfolg: Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen sind bereits weitgehend entkoppelt.
Der Verbrauch fossiler Brennstoffe ist in Schweden in den vergangenen 20 Jahren stark zurückgegangen. Das wichtigste Instrument dabei war die CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe. 1991 führte Schweden als zweites Land weltweit eine solche Steuer ein.
Die schwedische CO2-Steuer ist relativ unkompliziert. Die Steuersätze sind an übliche Handelseinheiten wie Menge und Gewicht gebunden und werden im schwedischen Steuergesetz festgelegt. Die Steuerberechnung erfolgt auf der Basis aller fossilen Brennstoffe im Verhältnis zu ihrem durchschnittlichen Kohlenstoffgehalt, unabhängig vom Verbrauchszweck. Da es nicht notwendig ist, tatsächliche Emissionen zu messen, ist das System einfach zu verwalten.
CO2-Steuer als Teil einer größeren Steuerreform
Die CO2-Steuer wurde im Laufe der Jahre signifikant erhöht mit dem Ziel, die Emissionen durch die Umsetzung des Verursacherprinzips kosteneffizient zu reduzieren. Der Preis, der mit 26 Euro pro Tonne begann, liegt heute bei etwa 120 Euro pro Tonne fossilen Kohlenstoffs. Schweden hat damit die mit Abstand höchste CO2-Steuer der Welt. Das allgemeine Steuerniveau ist für Kraft- und Heizstoffe gleich, und sowohl die Energie- als auch die CO2-Steuer werden jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst.
Die Einführung der CO2-Steuer war Anfang der 1990er Jahre Teil einer größeren Steuerreform, die u.a. eine wesentliche Senkung der Einkommens- und Kapitalsteuer umfasste. Politisch möglich wurde die Einführung einer CO2-Steuer durch zwei parallele Entwicklungen: Einerseits wurde eine entscheidende Senkung der Einkommensteuer gefordert, anderseits galt es, einem zunehmenden Interesse am Umweltschutz in Politik und Gesellschaft Rechnung zu tragen.
Die Wirtschaft und andere gesellschaftliche Akteure wurden durch öffentliche Konsultationsprozesse der Regierung ins Gesetzgebungsverfahren eingebunden. Die Kommunikation der Pläne, die behutsame Anhebung der Steuer und positive Effekte auf die Umwelt haben zu einer breiten Akzeptanz der Steuer in der schwedischen Gesellschaft beigetragen. Auch in der Politik herrscht seit der Einführung beständiger Konsens über die CO2-Steuer als primäres Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, unabhängig von der Farbe der Regierung.
Vermeidung einer höheren Gesamtsteuerlast
Die über die Jahre erhebliche Erhöhung der CO2-Steuer wurde meist mit Steuererleichterungen in anderen Bereichen kombiniert, wie z.B. einer Senkung der Einkommensteuer für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Damit konnten eine erhöhte Steuerbelastung und das Risiko unerwünschter Verteilungsfolgen vermieden und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Steuer umfasst Privathaushalte, den Dienstleistungssektor und die Industrie außerhalb des EU-Emissionshandels ETS. Industrieanlagen innerhalb des ETS umfasst sie nicht. Aufgrund der niedrigen CO2-Bepreisung innerhalb des ETS wurde jedoch 2018 eine niedrige CO2-Steuer für KWK-Anlagen innerhalb des ETS wiedereingeführt. Bis 2017 gab es zwei Steuerniveaus für Heizstoffe in bestimmten Sektoren, mit höheren CO2-Steuerbeträgen für Haushalte und Dienstleistungsbetriebe und niedrigeren für die Industrie. Letztere liefen 2018 vollständig aus.
Ergebnisse eines erfolgreichen Instruments
Ein sinkender Verbrauch von fossilen Brennstoffen ist vor allem in den Haushalten und im Dienstleistungsbereich sowie bei der Erzeugung von Fernwärme zu verzeichnen. Die zunehmende Verwendung von Biobrennstoffen und Abfällen ist ein wichtiger Effekt. Nunmehr werden 92 Prozent aller Wohnungen mit Fernwärme versorgt. Der Anteil von Biobrennstoffen (inkl. Haushaltsabfällen) bei der Fernwärmeproduktion ist in 25 Jahren von 25 auf etwa 70 Prozent gestiegen.
2018 lieferte die CO2-Steuer der Staatskasse Einnahmen von umgerechnet etwa 2,2 Milliarden Euro. Die nicht zweckgebundenen Einnahmen konnten in den vergangenen Jahren zur Senkung anderer Steuern verwendet werden. Weitere klimarelevante Verwendungsbereiche waren Investitionen in den öffentlichen Transport, die erhöhte Nutzung von Biokraftstoff in der Fernwärme, die Wärmeisolierung von Gebäuden sowie die Entwicklung von Alternativen zu fossilen Brennstoffen. Hinzu kommt, dass die positiven Auswirkungen der Steuer auf die Umwelt von einem Großteil der schwedischen Haushalte und Unternehmen als Gewinn betrachtet werden.
Die über 25-jährige schwedische Erfahrung zeigt, dass eine CO2-Steuer ein effizientes Instrument zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sein kann. Ohne Einmischung durch Behörden haben Haushalte und Unternehmen aufgrund der Steuer kosteneffiziente Maßnahmen ergriffen. So konnten alle Akteure der Gesellschaft in die notwendige Umstellung auf Klimaneutralität eingebunden werden. Ein weiterer Pluspunkt besteht darin, dass dies nachweislich bei Beibehaltung des wirtschaftlichen Wachstums möglich ist: Seit 1990 sanken die Emissionen in Schweden um 26 Prozent, während sich das BIP um 75 Prozent erhöhte.
Autor: Per Thöresson ist Schwedischer Botschafter in Deutschland.
Der Text ist im September 2019 in der bne-Publikation Kompass 01/2019 “Marktwirtschaft und Klimaschutz verbinden: Zeit für einen CO2-Preis” erschienen.
